Die Zeichnungsfrist des in Bayern einberufenen Volksbegehrens endete am 27. Oktober. Insgesamt unterstützten 204.135 stimmberechtigte Bayern den Antrag zur Abberufung des bayerischen Landtags und der Staatsregierung in Bayern.

Am 27. Oktober endete in Bayern die 14-tägige Zeichnungsfrist für ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags und der Regierung Markus Söder unter dem Vorwurf des Opportunismus und Machterhalts. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte die Initiative als einen „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet. Zum Erfolg des Volksbegehrens und einem damit verbundenen Volksentscheid wären eine Million berechtigte Stimmen nötig gewesen. Dies wurde nicht erreicht, wie das „Bayerische Landesamt für Statistik“ mitteilt.

Vorläufiges Endergebnis

Der am 24. Juni gestellte Antrag für das Volksbegehren zur Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags wurde aufgrund der ausreichend dafür benötigten Unterschriftenzahl von 25.000 am 27. Juni vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zugelassen.

Das vorläufige Ergebnis der Auszählung hatte eine Beteiligung von 2,15 Prozent der rund 9,5 Millionen eintragungsberechtigten Personen ergeben. „Damit haben 204.135 stimmberechtigte Bayern den Antrag zur Abberufung des Landtags unterstützt“, wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, mitteilte.

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