Eine Million Euro Zwangsgeld täglich: EuGH fällt Urteil im Justizstreit mit Polen — SNA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Eine Million Euro Zwangsgeld täglich: EuGH fällt Urteil im Justizstreit mit Polen — SNA

Teufel auch: Humboldt Forum distanziert sich von Bibelwort am Schloss — Jouwatch

Die überkandidelten Verantwortlichen des Humboldt Forum distanzieren sich von Bibelwort am Berliner Stadtschloss. Man hält die Inschrift für einen unzumutbaren „Herrschaftsanspruch des Christentums“ und will mit einer Text-Tafel darauf hinweisen. Da wünscht man sich doch wieder die vier Fäuste für ein Halleluja!  Die Bundesstiftung Humboldt Forum schämt sich für die originalgetreu wieder angebrachte Inschrift, die…

Teufel auch: Humboldt Forum distanziert sich von Bibelwort am Schloss — Jouwatch

EUdSSR: Zwangsgeld gegen Polen — quotenqueen

Weil Polen sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen, hat der Europäische Gerichtshof nun reagiert. Das Land jeden Tag ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen. weiter bei WELT

EUdSSR: Zwangsgeld gegen Polen — quotenqueen

Jedes Volk bekommt die Repräsentanten, die es haben will

Ein Foto für die Ewigkeit. Vier linke Grazien, die zukünftig unser Land mitregieren präsentierten sich gestern im Bundestag einem Fotografen. Das Bild ging sofort viral im Netz, Vergleiche mit den „Teletubbies“ waren schnell bei der Hand. Und mein erste Gedanke – kein Witz – war: Was hat Frau Roth da für einen Hut auf dem Kopf?

Doch lästern hilft ja nichts, jetzt sind sie nunmal da, wir Frau Merkel sagen würde.

Und, ganz ehrlich, wir leben in einem freien Land. Wenn ich manchmal schaue, wie Leute auf offener Straße herumlaufen oder in der Arztpraxis sitzen, denke ich mir auch: Haben die keine Eltern, die ihnen ein wenig Stil beigebracht haben? Ihnen als Kinder gesagt haben, was sich gehört und was nicht?

Ich gehe auch zu geschäftlichen Terminen  seit Jahren in der Regel in Jeans, weißes Hemd, dunkle Jacke. Krawatte ist irgendwie gefühlt out. Kann man machen, muss man aber nicht. Und dennoch stößt mich ab, was ich da gestern sehen musste, weil ich – konservativ – denke, unser Parlament, die Vertretung des Volkes, muss Würde ausstrahlen und Ernsthaftigkeit. Aber das ist halt meine subjektive Ansicht, große Teile der deutschen Wählerschaft haben so entschieden, wie sie entschieden haben.

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Der Panikmache widerstehen … mit Moralkompetenz

Uni Duisburg-Essen: 2020 gab es eine Untersterblichkeit von 2,4 Prozent

Anders als das Statistische Bundesamt bezogen die Uni-Forscher auch demografische Faktoren mit ein.

Im Corona-Jahr 2020 sind offenbar weniger Menschen gestorben, als erwartet worden war. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Obwohl im vergangenen Jahr 34.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung starben, kam es demnach zu keiner Übersterblichkeit in der Bundesrepublik.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind 2020 insgesamt 985.620 Menschen verstorben. In den Jahren 2016 bis 2019 starben im Schnitt 934.394 Menschen – im Pandemie-Jahr starben also 51.226 Menschen mehr als in den Vorjahren. Die Wissenschaftler der Medizinischen Fakultät an der Universität in Duisburg-Essen haben nun unter Berücksichtigung demografischer Faktoren daraus andere Schlüsse hinsichtlich der Letalität gezogen. Denn, so erklärt es Bernd Kowall vom Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie am Universitätsklinikum in Essen: Es reicht offenbar nicht aus, sich allein auf die „Nettozahlen der Todesfälle“ zu stützen.

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Jordanischer Autor: „Macht euch keine Sorgen wegen der Normalisierung, normale Araber können die Juden immer noch nicht ausstehen.“ — abseits vom mainstream – heplev

Elder of Ziyon, 25. Oktober 2021 Jemand vergaß dem jordanischen Schriftsteller Mohamed Fouad Zaid Al-Kilani zu sagen, dass von ihm erwartet wird in seinen Essays „Zionist“ statt „Jude“ zu schreiben. Al-Kilani hat ausgiebig für palästinensische, jordanische und irakische Medien geschrieben. In der heutigen Kitabat schreibt er, dass es wirklich keine Normalisierung zwischen Arabern und Israel […]

Jordanischer Autor: „Macht euch keine Sorgen wegen der Normalisierung, normale Araber können die Juden immer noch nicht ausstehen.“ — abseits vom mainstream – heplev

700.000 Euro für palästinensischen Tourismus in Ostjerusalem — Israelnetz – Neueste Nachrichten

Deutschland stellt über drei Jahre 700.000 Euro für palästinensischen Tourismus in Ostjerusalem bereit, wie das Entwicklungsministerium gegenüber Israelnetz erklärte. Der Rahmen ist das „Ostjerusalem-Programm“ der EU. Diese hatte es mit politischen Aussagen zum Status als „besetztes Gebiet“ verbunden. Die Frage, inwiefern das Projekt den palästinensischen Anspruch auf die Stadt fördern solle, ließ das Ministerium nun…

700.000 Euro für palästinensischen Tourismus in Ostjerusalem — Israelnetz – Neueste Nachrichten

Warum verwundert das jetzt? Grünen-Hass auf Schwarz-Rot-Gold — Jouwatch

Paula Piechotta sitzt nun für die Grünen im Deutschen Bundestag. Leider musste sie am Dienstag „das hässlichste Festivalbändchen aller Zeiten“ tragen. Damit meinte das grüne Gewächs, das vom deutschen Steuerzahler monatlich mit über 10.000 Euro finanziert wird, ein schwarz-rot-goldenes Handgelenksbändchen, das sie als 3-G-Zugehörige bei der konstituierenden Sitzung auszeichnete. Am Dienstag konstituierte sich die größte…

Warum verwundert das jetzt? Grünen-Hass auf Schwarz-Rot-Gold — Jouwatch

Totalschaden — Lindas Einblick

Totalschaden. Von einem „Totalschaden“ spricht man, wenn eine Sache, ein Gegenstand, nicht mehr zu reparieren ist, und eigentlich auf den Müll gehört. Da es sich aber nicht um eine Sache handelt, sondern um unsere Regierung, wird das mit dem Entsorgen nicht so einfach, aber der Ruf nach Gerechtigkeit und einer ideologiefreien Justiz, einer Aufarbeitung der Vergangenheit, und die Forderungen nach Wiedergutmachung, gehören zu den Dingen, die in die Realität umgesetzt werden müssen. Niemand, der sich an der Agenda 2010 beteiligt hat, darf straffrei den Raum verlassen. Deutschland muss wieder normal werden, das geht aber nur, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet wird, und dazu gehört die Agenda 2010, die unser Leben seit 2005 bestimmt.

Totalschaden — Lindas Einblick

Zehn Jahre Haft für deutsche IS-Rückkehrerin — Mena-Watch

Eine Deutsche sah an der Seite ihres IS-Mannes zu, wie das kleine Kind ihrer jesidischen Sklavin qualvoll starb. Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung Es ist eine vergleichsweise stille, unblutige Begebenheit: Ein IS-Mann hatte sich im Irak eine jesidische Frau als Sklavin „gekauft“, gemeinsam mit seiner deutschen Frau, Jennifer W., hat er sie in seinem Haus in…

Zehn Jahre Haft für deutsche IS-Rückkehrerin — Mena-Watch

Das Biden-Desaster: Wie eine Pannenserie das Weiße Haus überrollt — reitschuster.de

Joe Biden hatte den Amerikanern versprochen, die US-Truppen zum 20. Jahrestag von „Nine Eleven“ nach Hause zu holen. Anders als in Deutschland berichtet, verwandelte sich das geschichtsträchtige Versprechen in eine Pannenserie, die das Weiße Haus bis an den Rand des Kontrollverlusts brachte. Von Gregor Amelung. Der Beitrag Das Biden-Desaster: Wie eine Pannenserie das Weiße Haus…

Das Biden-Desaster: Wie eine Pannenserie das Weiße Haus überrollt — reitschuster.de

Linksgrün unterstützte Terrororganisationen — – INTERNATIONAL –

Israel stuft 6 NGOs als Terrororganisationen ein, die von Linken und Grünen finanziert werden   Rina Shnerb wurde nur 17 Jahre alt – der Bombenleger wurde aus Deutschland finanziert Am 22. Oktober 2021 hat das israelische Verteidigungsministerium sechs palästinensische NGOs als Terrororganisationen eingestuft. Dabei handelt es sich um NGOs, die von der EU, Bundesregierung und […]

Linksgrün unterstützte Terrororganisationen — – INTERNATIONAL –

Die Eröffnung eines US-Konsulats für die Palästinenser in Jerusalem würde gegen das Völkerrecht verstoßen — abseits vom mainstream – heplev

Elder of Ziyon, 17. Oktober 2021 Die Jerusalem Post berichtet: Die Absicht der Amerikaner in Jerusalem ein Konsulat für die Palästinenser zu eröffnen, erschüttert die Grundlagen der aktuellen israelischen Koalition. Außenminister Yair Lapid brachte diese Botschaft diese Woche mit in die Vereinigten Staaten, so wie Bennett es im August machte, als er sich mit Biden […]

Die Eröffnung eines US-Konsulats für die Palästinenser in Jerusalem würde gegen das Völkerrecht verstoßen — abseits vom mainstream – heplev

Das Humboldtforum und die Kulturverleugnung — Vera Lengsfeld

Die Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses trug von Anfang an die Züge eines Kulturkampfes. Das durch Bomben teilweise zerstörte Gebäude wurde auf Beschluss des SED-Politbüros gesprengt, um die DDR-Geschichte vom Preußentum abzukoppeln. Damals formierte sich eine Bürgerinitiative gegen diese Kulturbarbarei. Ein weltbekannter Gegner der Sprengung war Bertold Brecht. Der Wunsch, einen Aufmarschplatz für…

Das Humboldtforum und die Kulturverleugnung — Vera Lengsfeld

News from Israel

‘Vax the Jews’ Banner Rattles This American Jewish Community

US-ISRAEL DISPUTE: Tension Mounts Over Outlawing Palestinian Nonprofits Supporting Terror

The Smoke and Mirrors of Palestinian ‘Human Rights’ Groups

FUHRER FURY: Newspaper Tribute to ‘Hitler’s Successor’ Sparks Outrage

EXPOSED: Police Could Have Saved Jewish Woman Murdered by Islamist Antisemite, But Didn’t

WATCH: You Won’t Believe What the IDF Just Did to Help Lebanese Farmers

Left-wing Jewish Billionaire Bankrolls Antisemitic Climate Group

Weisheit

Covid: Öffentliche Güter als Sicherheiten für Pfizer-Verträge

Seit Beginn der Verbreitung von Covid hat sich allmählich ein Misstrauen breit gemacht, das im Laufe der Zeit die Züge einer Gewissheit angenommen hat: die übermäßige Macht, die sich die multinationalen Arzneimittelkonzerne oft auf Kosten der staatlichen Souveränität sowie der Gesundheit angeeignet haben.

Vor einigen Monaten kritisierte das Bureau of Investigative Journalism, eine gemeinnützige Organisation für investigativen Journalismus, durch Aussagen von argentinischen und brasilianischen Regierungsvertretern, dass Pfizer gegenüber den Staaten eine Haltung der Einschüchterung und Erpressung eingenommen hat.

Regierungsquellen in beiden Ländern zufolge verlangte Pfizer, dass bestimmte öffentliche argentinische und brasilianische Vermögenswerte als Sicherheiten für die Verträge gestellt werden. Dies ist eine äußerst peinliche Enthüllung, die von dem Pharmaunternehmen weder dementiert noch bestätigt wurde. Eine stille Zustimmung, die nun vielleicht eine weitere Bestätigung gefunden hat.

„Diesmal“, so Byoblule am 21. Oktober 2021, „kommt die Beschwerde von einem großen internationalen Verbraucherverband, Public Citizen, einer gemeinnützigen Organisation, die das öffentliche Interesse in den Korridoren der Macht verteidigen will. Nun, diese Organisation hat vor kurzem einen Bericht mit dem Titel Pfizer’s Power von Zain Rizvi veröffentlicht, einem Pharmaexperten mit Veröffentlichungen in großen Zeitschriften wie The Lancet.

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Das lange Leben der alten Kader

In Mecklenburg-Vorpommern verhandelt die SPD mit einem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter über eine Regierungskoalition. Der Fall zeigt exemplarisch, wie frühere kommunistische Kader bis heute politisch mitbestimmen. Und er macht deutlich, dass die Versäumnisse bei der Entkommunisierung Osteuropas bis heute nachwirken.

Über Torsten Koplin wusste die Stasi nur Gutes zu berichten: „Die inoffizielle Zusammenarbeit verlief effektiv und der IM berichtete in guter Qualität,“ schrieb sein Führungsoffizier am 13. Oktober 1988 in die Akte seines Informanten. Bei der Erarbeitung von Informationen, die vorrangig in handschriftlicher Form erfolgten, habe es keine Anzeichen auf Zurückhaltung gegeben. „Auch was Personen betraf, berichtete er offen und ehrlich.“

Nun verhandelt Torsten Koplin mit der SPD über die Bildung einer neuen Regierung für Mecklenburg-Vorpommern. Der frühere Stasi-Informant, der nach seinem Dienst im Stasi-Wachregiment hauptamtlicher FDJ-Sekretär in Neubrandenburg wurde und 1988 ein Studium an der SED-Parteihochschule aufnahm, ist heute Landesvorsitzender der Linkspartei. Weil die SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig mit seiner Partei eine Regierung bilden will, schreibt er jetzt mit am Koalitionsvertrag.

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Fall Skambraks: SWR beurlaubt Kritiker, Faktenchecker kämpfen um Deutungshoheit

Der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks hatte mit seinem am 5. Oktober auf Multipolar veröffentlichten offenen Brief „Ich kann nicht mehr“ für große Aufmerksamkeit gesorgt. Mehr als eine Million Menschen lasen den Text, es folgten Übersetzungen in vier Sprachen, ein TV-Auftritt in Österreich und schließlich am vergangenen Donnerstag ein ausführlicher Bericht in der Stuttgarter Zeitung. Am Freitag stellte der Sender seinen kritischen Mitarbeiter nun vom Dienst frei – ohne Begründung. Am selben Tag veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa einen Faktencheck zum offenen Brief, auf den Multipolar mit einer Beschwerde beim Presserat reagiert.

Das Schreiben, das Skambraks vom SWR am Freitag zugestellt wurde, setzt sich nicht inhaltlich mit seinem Anliegen auseinander, sondern kommt von der Personalabteilung und umfasst einen einzigen Satz:

„Aus aktuellem Anlass sind Sie ab sofort und bis auf Weiteres von jeglicher Tätigkeit im Rahmen Ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses im SWR bezahlt freigestellt.“

Eine Begründung für den Beschluss erhielt der Autor des offenen Briefes, der kritisch mit der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ins Gericht geht, nicht. Noch am Donnerstag hatte die Stuttgarter Zeitung nach Rücksprache mit dem SWR berichtet:

„Von Strafe oder Sanktionen ist beim Südwestrundfunk keine Rede – das wäre ziemlich unklug. Allen Beschäftigten stehe es frei, im Rahmen der Rechtsordnung ihre Meinung zu äußern, sagt eine Sendersprecherin; dazu gehöre auch Kritik am SWR.“

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