Auch für den Arbeitsplatz gilt künftig die sogenannte 3G-Regel. Wer also mit anderen Menschen oder mit Kundentakt arbeitet, muss geimpft, getestet oder genesen zur Arbeit kommen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich am Dienstag mit der SPÖ darüber geeinigt. Die SPÖ hatte ursprünglich angekündigt, das Gesetz zu blockieren. Das ist nun vom Tisch. Die entsprechende Verordnung wird in den kommenden Tagen in Kraft treten.
Die SPÖ hatte im Gegenzug für die Zustimmung zur notwendigen Gesetzesänderung gefordert, dass betriebliche Tests für Mitarbeiter weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen müssen. Bisher war angedacht, die Gratis-Tests nur bis Ende Oktober anzubieten.
Ob es für 3G am Arbeitsplatz überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht, war juristisch umstritten. Das Gesundheitsministerium ging aber davon aus, weshalb vergangene Woche ein entsprechender Beschluss im Nationalrat erfolgte. Da die Koalition diese Woche im Bundesrat aber noch in der Minderheit ist, musste die SPÖ überzeugt werden. Von den Freiheitlichen war keine Unterstützung zu erwarten und auch die NEOS blieben skeptisch.
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