Dieses Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine schallende Ohrfeige für Corona-Hardliner Markus Söder (CSU): Die verhängte Ausgangssperre in Bayern im März 2020 war demzufolge klar rechtswidrig.

Einzelpersonen durften damals ihre Wohnungen nur aus „triftigem“ Grund verlassen – etwa, um zur Arbeit zu gehen oder einzukaufen. Bei Missachtung drohten horrende Bußgelder. Die zwei Kläger hatten sich unter anderem darauf berufen, dass die Ausgangssperre einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte darstellte. Die drei Richter gaben ihnen am Montag Recht: Bayern ging mit seinen Maßnahmen weit über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse hinaus – die strenge Ausgangssperre war laut Urteil schlicht unverhältnismäßig.

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