Holt der „Cum-Ex“-Skandal führende SPD-Politiker in Hamburg doch noch ein? Nach den brisanten Durchsuchungen in dieser Woche geht auch im Hamburger Parlament die Aufklärung weiter.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal rund um die Warburg Bank hat am Freitag seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt.

Geladen waren zwei Mitarbeiter der Finanzbehörde und des Finanzamts für Großunternehmen. Eine Einflussnahme der Politik auf ihre Entscheidungen und ihre Arbeit wiesen beide zurück.

Der für die Bank zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt für Großunternehmen war jedoch – anders als seine Vorgesetzten – der Meinung, dass die Warburg Bank hätte zur Kasse gebeten werden müssen. „Ich war der Ansicht, dass das Geld zurückgefordert werden muss“, sagte er – und fügte mit Blick auf die letztlich gegenteilige Entscheidung an: „In der Bank sind die Sektkorken geknallt.“

Das Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen gegen die Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro Kapitalertragssteuer wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Der Ausschuss will nun klären, ob es zu einer Einflussnahme führender SPD-Politiker gekommen ist. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

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