Die Demokraten entfernen die Unterstützung für Israels Iron Dome aus der Ausgabenrechnung, nachdem einige Linke damit gedroht hatten, den Haushalt zu blockieren.

Repräsentantenhaus streicht Hilfe für Israel aus Ausgabenrechnung

Das US-Repräsentantenhaus hat über Nacht knapp ein Notlösungsgesetz verabschiedet und die geplante Finanzierung des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome eingestellt.

Der vorläufige Ausgabenplan wurde 220 zu 211 entlang der Parteilinien genehmigt, wobei die Demokraten im Repräsentantenhaus das Gesetz unterstützen und die Republikaner sich dagegen vereinigen.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat zur Genehmigung vorgelegt, obwohl noch kein Zeitplan für eine Abstimmung im Oberhaus festgelegt wurde. Da der Senat 50:50 zwischen Republikanern und Demokraten geteilt ist, müssen die Führer der Demokraten mindestens zehn republikanische Senatoren davon überzeugen, die Parteigrenzen zu überschreiten und den Gesetzentwurf zu unterstützen – oder ein Gesetzgebungsmanöver, das als „Versöhnung“ bekannt ist, anwenden, um die 60-Stimmen-Anforderung normalerweise zu umgehen erforderlich, um einen Filibuster zu verhindern.


Der Kongress muss bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September ein neues Ausgabengesetz verabschieden, einschließlich einer Anhebung der Obergrenze für die Kreditaufnahme der Bundesregierung, oder er muss ab Oktober mit einer teilweisen Schließung der Regierung rechnen.

Der republikanische Gesetzgeber hat die Pläne zur Anhebung der Schuldengrenze auf 28,4 Billionen US-Dollar verurteilt und den Ausgabenplan in Höhe von 3,5 Billionen US-Dollar kritisiert, den die Demokraten im Kongress zusammen mit dem Gesetz zur Schuldengrenze zu verabschieden versuchten.

Das über Nacht vom Repräsentantenhaus verabschiedete Notlösungsgesetz würde die Finanzierung bis zum 3. Dezember sicherstellen. Bis dahin hoffen die Repräsentanten des Repräsentantenhauses, dass eine Einigung über einen vollständigen Ausgabenplan für das kommende Haushaltsjahr erzielt werden kann.

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