Meinungsmache statt Fakten. Wie die Tagesschau durch Weglassen Stimmung macht. AfD-Fraktion geht juristisch gegen Berichterstattung der der ARD-Tagesschau vor.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten.

Diese Darstellung entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Sitzung, da die Fluthilfe zuvor vom Plenum einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, angenommen worden war. Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit Änderungen zum Infektionsschutzgesetz verbunden. Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war.

weiter