Das lässt sich wohl nur noch dadurch steigern, wenn Polizei und Militär einmarschieren und die Menschen zur Zwangsimpfung abholen. Zuerst werden Ungeimpfte gekündigt, dann wird ihnen via AMS das Arbeitslosengeld gestrichen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Zu behaupten, das Land wäre noch eine rechtsstaatliche Demokratie ist ein Hohn. Dass die Maßnahme ungeachtet der Äußerungen des Ministeriums unter Garantie nicht Rechtens ist, liegt auf der Hand.

Angeblich würde es sich um keinen Erlass sondern um eine Anordnung von Arbeitsminister Kocher aus einem Schreiben vom 25. August an das AMS handeln. In diesem Schreiben wurde per Weisung festgelegt, dass das AMS Bezüge zu sperren hat, wenn eine Person aus Gründen einer abgelehnten Impfpflicht die Bewerbung verweigert oder die Annahme einer Position verweigert. Das Schreiben wurde vom Arbeitsministerium bestätigt. Das gut geförderte Medium derStandard sieht darin kein Problem und äußert viel Verständnis. Leser haben uns darauf hingewiesen, dass die maximale Sperre der Bezüge 6 Wochen dauert, im Wiederholungsfall ist eine 8-wöchige Sperre möglich (Quelle). Eine dauerhafte Sperre ist nach der geltenden Gesetzeslage noch nicht realisierbar.

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