Regelmäßig wird betont, es werde keine Impfpflicht geben. Aus rechtlicher Sicht ist das auch mit dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz abgesehen von einzelnen Berufsgruppen im Gesundheitssektor nicht darstellbar, doch die Regierung wird immer erfinderischer: Was rechtlich nicht möglich ist, wird durch geschickte Zwangsmaßnahmen auf Umwegen möglich gemacht. So entfällt nun die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall – und das fast bundesweit. Auch werden erschreckende Parallelen zur Schweinegrippe-Pandemie aus den Jahren 2009/10 sichtbar.

Der Grundtenor ist: Die (geimpfte) Bevölkerung müsse nicht für die Verweigerung Einzelner (Ungeimpfter) aufkommen, wie einem Bericht der Tagesschau zu entnehmen ist. Das erste Problem entsteht hier aber schon bei der Verwendung des Wortes „Verweigerung“. Das Impfangebot aus persönlichen Gründen abzulehnen, ist in keiner Weise eine Verweigerung, sondern die Ablehnung eines Angebots, zu dessen Annahme es keine Pflicht gibt. Dem Tagesschau Bericht nach entfällt nun im Bundesland Rheinland-Pfalz ab Oktober die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums begründete dies mit der Annahme, „dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben“.

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