Der Widerstand gegen die Lockdown-Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn wächst. Der Chef des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, will den Status der Pandemie-Notlage nicht verlängern. Damit wären weitere Freiheitseinschränkungen unmöglich.


Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat sich gegen die Verlängerung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausgesprochen. „Alle Zeichen stehen darauf, dass wir die pandemische Lage einfach auslaufen lassen können“, sagte Rüddel am Donnerstag der „Bild“-Zeitung.

Damit widerspricht er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir müssen mutiger werden, statt neue Lockdowns zu planen“, sagte Rüddel. Doch genau das hatte Spahn vor. Zu Beginn der Woche verschickte das Gesundheitsministerium ein Positionspapier an die Länder, in dem es weitgehende Corona-Maßnahmen für den Herbst und den Ausschluss ungeimpfter Menschen aus dem öffentlichen Leben vorschlug.

Der Beschluss läuft Ende September aus. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den Status der Notlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt“, sagte Scholz am Mittwochabend in der Veranstaltungsreihe „RND vor Ort“ in Kiel. weiter

Kommentare dazu:

  • Schluss mit den Maßnahmen- sofort. Mittlerweile sehen wir an fast allen Nachbarländern, dass es infektionsmäßig egal ist ob „gelockert“ oder „gelockdowned“ wird. Die staatliche Hybris jegliche Infektionen verhindern zu wollen ist ein teueres und undemokratisches Monster, orchestriert von Medien die sogar versuchen das offensichtliche Versagen der Impfstoffe zu kaschieren.
  • Herr Rüddel hat Recht. Wann soll sonst jemals wieder ein normales Leben stattfinden, wenn die Pandemie mit der Inzidenzreiterei immer weiter hochgehalten wird! Mut kann man von den Politikern wie Spahn oder Scholz leider nicht erwarten, diesen Charakterzug haben sie leider nicht, würde zu einem charismatischem Politiker aber auch gehören!
  • Ich habe gerade erfahren das in Israel 61% der Coronapatienten in den Kliniken bereits doppelt geimpft sind! Komischerweiße behaupten die Impfbefürworter hier aber ständig, das man als geimpfter zu nahezu 100% geschützt sei, das Virus nicht mehr verbreiten könne und nur die Ungeimpften in die Klinik müssen.
  • „Alle Zeichen stehen darauf, dass wir die pandemische Lage einfach auslaufen lassen können.“ Der christdemokratische Gesundheitspolitiker Rüddel hat offenbar erkannt, worauf es jetzt vor allem ankommt. Das weiterhin hegemoniale Corona-Katastrophen-Narrativ, wie es der BGM mantrahaft wiederholt, ist ersichtlich fehlleitend. Es braucht unverzüglich einen fundamentalen Paradigmenwechsel weg von der faktischen Null Covid-Doktrin hin zu einem alltagspragmatischen „Mit dem Virus leben lernen“-Umgang mit der weiterhin ernstzunehmenden, aber keineswegs apokalyptischen Gesundheitsgefährdung. Denn solange diese Virus-Infektion nicht zum normalen Lebensrisiko mit überschaubarem Gefährdungspotential heruntergestuft wird, kommen wir alle miteinander aus dem desaströsen Teufelskreis des maßnahmestaatlichen Corona-Notstandsregimes mit allen seinen Unzulänglichkeiten, Übertreibungen, Unverhältnismäßigkeiten und Kollateralschäden nicht mehr heraus.
  • Spahns Lockdownpläne spiegeln einfach nur die Agenda wider, die er als einer der Hauptprotagonisten durchziehen muss. Ob das wirklich indiziert oder risikobasiert nötig ist, interessiert dabei eher weniger…
  • Bundesverdienstkreuz für den Herrn Rüddel!
  • Bereits die Verlängerung der nationalen Notlage ist ein Grund Herrn Scholz nicht zum Kanzler zu wahlen.
  • Es muss niemand mehr geschützt werden. Mittlerweile hat jeder die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, wenn er Schutz haben möchte. Wer das nicht möchte, hat das Nutzen-Risiko-Verhältnis für sich selber abgewogen. Es wäre daher eine einzige Frechheit, den Status der nationalen Notlage zu verlängern.
  • Mal sehen was abgeht wenn die ersten Impfungen nicht mehr anerkannt werden und geboostert werden muss. Kann ja nicht mehr so lang dauern. Ob dann immer noch so viele willig sind? So aller 3 Monate wird Bigpharma gut in den Kram passen. Unsere Rechte bekommen wir nicht zurück. Wer immer noch nicht verstehen will das es hier nicht um unsere Gesundheit geht dem ist nicht mehr zu helfen. Aber ist natürlich ne Verschwurbelungstheorie. Resümieren wir in 6 bis 12 Monaten nochmal.
  • Einfach mal nach England, Holland, Dänemark, usw. gucken. Da gehen die Zahlen runter und es gibt keine Maßnahmen mehr. Jeder der will, kann ja weiter eine Maske tragen und sich impfen lassen. Aber unsere Politiker haben gefallen an der neuen Macht gefunden und möchten sie gerne noch behalten.
  • Und in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten gibt es teilweise sogar seit vielen Monaten kaum noch oder gar keine Corona-Maßnahmen mehr.