Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. „Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest.

Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am Dienstag erheblich Mängel bei der Korruptionsbekämpfung in beiden Mitgliedsstaaten. „Der Rechtsstaatsbericht zeigt mehr als deutlich: Die EU-Kommission weiß bis ins Detail um die Probleme in den Mitgliedsstaaten“, so Freund. Noch ein besorgter Bericht aus Brüssel werde die Rechtsstaatskrise in Europa nicht lösen. weiter