Ungarn und Polen weisen nach Ansicht der EU-Kommission „bei demokratischen Prinzipien Defizite“ auf – deshalb will die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, den beiden Ländern finanzielle Hilfen aus der EU verwehren.

Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.

„Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.

Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: „Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.“

Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen darstellen oder propagieren. weiter