Ein Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde im Bundestagssusschuss für Recht und Verbraucherschutz abgesegnet und mit Annahmeempfehlung weitergereicht. Doch dort wurde kurzerhand ein Artikel angehängt – unter Juristereien zur Stiftungsfinanzierung und Gesetzesangleichungen sollen gleichzeitig auch Corona-Maßnahmen von der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entkoppelt werden. Davon sind auch Grundrechte betroffen.Der Beitrag Corona-Maßnahmen sollen teilweise um…

Corona-Maßnahmen sollen teilweise um ein Jahr verlängert werden — Tichys Einblick

Wieder durch die Hintertür