Vor dem United States District Court Central District of California ist eine Klage anhängig (vollständig am Ende des Textes verlinkt), die Rogan O’Handley u.a. gegen den ehemaligen Justizminister des Bundesstaates Kalifornien, den jetztigen Justizminister und Twitter angestrengt hat. Wir verfolgen diesen Rechtsstreit schon länger und haben uns entschlossen, ihn hier zu thematisieren, weil er zeigt, wie politische Gruppierungen, bei denen es sich ausnahmslos um Gruppierungen der politischen Linken handelt, mit einander konspirieren, um in einer koordinierten Aktion und unter aktiver Mithilfe von Twitter (und anderer sozialer Netzwerke) politische Gegner mundtot zu machen. Das ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen Section 230 des Communication Decency Acts der USA, der soziale Netzwerke von Verantwortung für die bei ihnen zu findenden Inhalte freistellt, solange sie diese Inhalte nicht editieren, es ist auch ein Verstoß gegen das First Amendment der US Constitution und den Artikel 1, § 2 der Verfassung von Kalifornien, in dem es heißt:

“Every person may freely speak, write and publish his or her sentiment on all subjects, being responsible for the abuse of this right. A law may not restrain or abridge liberty of free speech.”

Wir berichten von diesem Rechtsstreit, weil in ihm Informationen ans Tageslicht gekommen sind, die exemplarisch für die koordinierte Zuammenarbeit linker politischer Gruppierungen mit den Betreibern sozialer Netzwerke sind, die mit dem Zweck ausgeführt wird, den politischen Gegner zu bekämpfen und mundtot zu machen. Die Netzwerke, die diese Verschwörung gegen die Meinungsfreiheit tragen, sie sind in den USA weitgehend mit denen vergleichbar, die in Deutschland genutzt werden. Hier wie dort gibt es eine erste Reihe von Denunzianten oder bezahlten Kontrolleuren, die soziale Netzwerke nach Aussagen durchsuchen, die der eigenen politischen Agenda gefährlich werden können. Hier wie dort, wird der Versuch, den politischen Gegner zu bekämpfen und eine autoritäre Gesinnungsdiktatur durchzusetzen, mit dem Kampf gegen angebliche Desinformation oder Fake News begründet. Hier wie dort spielen vermeintliche Faktenchecker eine große Rolle, wenn es darum geht, den politischen Kampf der Linken als Kampf gegen angebliche Fake News zu inszenieren. Hier wie dort ist das gesamte Geflecht mit politischer Korruption durchwoben. Das Beispiel Kaliforniens, ist eines, das man problemlos auf Deutschland übertragen kann.

  • Wie in Deutschland, so gibt es auch in Kalifornien Gesetze, die angeblich der Bekämpfung von Fake News dienen sollen.
  • Wie in Deutschland, so nutzen politische Akteure auch in Kalifornien diese Gesetzgebung, um ihren politischen Gegner zu bekämpfen.
  • Wie in Deutschland, so wird auch in Kalifornien Meinungsfreiheit zerstört und versucht, zu allen Themen, die Linken wichtig sind, eine Einheitsmeinung durchzusetzen.
  • Wie in Deutschland, so spielen auch in Kalifornien dabei Organisationen, die zwischen staatlichen Akteuren und den Betreibern sozialer Netzwerke installiert werden, um den Anschein von Unabhängigkeit zu erwecken, eine wichtige Rolle.

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