Greenpeace EM-Eklat bleibt ohne Konsequenzen

Die Störung eines Aktivisten von Greenpeace während der Fußball-Europameisterschaft hat für die Organisation vorerst keine Konsequenzen hinsichtlich ihrer Gemeinnützigkeit. Das berichtet das Magazin „Business Insider“. Zuvor hatten mehrere Politiker, darunter auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace auf den Prüfstand zu stellen.

„Diese Aktion von Greenpeace war extrem unverantwortlich und indiskutabel“, sagte Herrmann. „Das hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Das muss auch strafrechtlich empfindliche Konsequenzen haben.“ weiter

RKI fordert Maske mindestens bis Herbst

Das Robert-Koch-Institut (RKI) fordert das Tragen von Masken noch über Monate. „Die Pandemie ist nicht vorbei, weder in Deutschland noch weltweit“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag. „Das Virus ist nicht verschwunden und es wird auch nicht mehr verschwinden“.

Die zuerst in Indien entdeckte und vermutlich deutlich ansteckendere „Delta“-Mutation habe in Deutschland zwar derzeit einen Anteil von nur rund sechs Prozent, werde aber sicher auch hierzulande irgendwann die dominierende Variante. „Die Frage ist nicht ob, sondern wann“, sagte Wieler. weiter

Reul dringt auf Identifizierungspflicht für Social-Media-Nutzer

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zügige Umsetzung der Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken verlangt. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, wo man sich in die Anonymität flüchten kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Wer Kinderpornographie, rechtsextreme Inhalte oder Hass und Hetze im Netz verbreite, müsse dafür genauso bestraft werden wie in der analogen Welt. weiter