Brennende Barrikaden aus Autoreifen, Pflastersteine fliegen von Dächern auf anrückende Einsatzkräfte, am späten Mittwochvormittag schweben schwarze Rauchschwaden über dem bekannten Partybezirk Berlin-Friedrichshain – fast bürgerkriegsähnliche Zustände in der deutschen Hauptstadt. Die Bilanz, am Tag nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts über politisch motivierte Gewalt und Extremismus in Deutschland: 60 Verletzte Polizisten und die wiederkehrende Feststellung: Linksextremismus wird in Deutschland hofiert, toleriert und billigend in Kauf genommen. Doch Krieg herrscht nicht nur auf den Straßen – er wird auch online geführt und organisiert.
Friedrichshain und insbesondere die Gegend um die Rigaer Straße ist seit jeher bekannt für regelmäßig wiederkehrende und eskalierende Gewalt durch linksextremistische Hausbesetzer und gewaltbereite Antifa Gruppierungen. Im Jahr 1990 besetzt und von den Terroristen seither als „ökologisches und alternatives Wohnprojekt“ bezeichnet, muss man vielmehr von einem versifften und verfallenen Gebäude sprechen, in dem wohnen per Definition nach nicht mehr möglich ist und aus dem heraus regelmäßig Straftaten jeglicher Couleur begangen werden. Der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) stellte Anfang des Jahres fest, die Rigaer Straße sei im stadtweiten Vergleich besonders durch „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“. Allein im Jahr 2020 kam es in diesem Bereich zu 717 registrierten Polizeieinsätzen, die zu mehreren hundert Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte führten. Der Berliner Verfassungsschutz sieht in der Rigaer Str. 94 eine „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins.“ – ohne das Problem explizit beim Namen zu nennen: Linksextremismus. weiter
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