Ein Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt Manipulationen bei den Zahlen der gemeldeten freien Intensivbetten. Der Bericht stellt nicht nur vergangene Entscheidungen in der Corona-Krise infrage, sondern entzieht auch einer möglichen Verlängerung der epidemischen Lage ein wichtiges Standbein. Sehen Sie die Beratung und anschließende namentliche Abstimmung über die Verlängerung der epidemischen Lage im Bundestag ab 13:50 Uhr im Livestream.

Intensivbetten keine Grundlage für Verlängerung der epidemischen Lage

Unabhängig davon, ob und wie viel die Regierung von der Manipulation wusste, stellt sich rückwirkend die Frage, auf welcher Grundlage Maßnahmen, einschließlich der Bundesnotbremse, getroffen wurden – und werden. Ab 13:50 Uhr findet im Bundestag die Beratung über die Verlängerung der epidemischen Lage mit anschließender namentlicher Abstimmung statt. weiter