Kurz vor der Sommerpause versucht die Bundesregierung nocheinmal massiv in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen – im Hauruck-Verfahren, ähnlich wie zum Ende der letzten Legislaturperiode. Am Donnerstag soll im Bundestag nicht nur die Verlängerung des epidemischen Notstands beschlossen werden, sondern auch die Erweiterung des sogenannten Staatstrojaners.Der Beitrag SPD und CDU einig: Der Staat soll Chatnachrichten…

SPD und CDU einig: Der Staat soll Chatnachrichten mitlesen dürfen — Tichys Einblick