Biden hebt Trump-Sanktionen gegen Tiktok und WeChat auf — The Germanz

WASHINGTON – US-Präsident Joe Biden stoppt den von seinem Vorgänger Donald Trump angestoßenen Versuch, die Apps Tiktok und WeChat zu verbieten. Stattdessen unterzeichnete Biden am Mittwoch einen neuen Erlass, laut dem US-Behörden Software-Anwendungen mit Verbindungen zu gegnerischen Staaten überprüfen und wenn nötig gegen sie vorgehen sollen. Dies sei etwa geboten, wenn es durch sie Sicherheitsrisiken…

Biden hebt Trump-Sanktionen gegen Tiktok und WeChat auf — The Germanz

Schein und Betrug im Politikbetrieb

Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Die Große Koalition im Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zum Bundespolizeigesetz verständigt. Über Monate haben erst die Ministerien, dann die Regierungsfraktionen verhandelt, dreimal wurde die Abstimmung des Gesetzes verschoben. Gestern haben sich SPD und Union auf Änderungen geeinigt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.

Im Februar sagte uns die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die Bundespolizei bekomme den Staatstrojaner „auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung“. Dieses Versprechen hält die SPD nicht ein. Unsere Presseanfrage von gestern hat Esken nicht beantwortet. weiter

Habeck packt aus

Eigentlich wollte sich Claus Kleber mit Annalena Baerbock unterhalten. Weil sie aber noch ein wenig an ihrem Lebenslauf feilen wollte, bot ihm die grüne Parteizentrale Robert Habeck für das heute journal an.

„Auch gut“, sagte Kleber, und so kam es zu einem merkwürdigen Gespräch, bei dem der Mann an Annalenas Seite gleich am Anfang versicherte, er habe „seit dreieinhalb Jahren eine phantastische Arbeitsteilung“ mit der Co-Vorsitzenden.

Auf die Frage, ob er „mit einem solchen Ergebnis gerechnet“ habe – die Grünen hatten mit 5,9 Prozent gerade mal den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft – erwiderte Habeck, man habe schon geahnt, „dass das Ergebnis nicht so gut wird wie die Umfragen“,  so sei es auch bei den vorausgegangenen Landtagswahlen gewesen, super Umfragen und magere Ergebnisse. Aber für die kommende Bundestagswahl sei das ohne Bedeutung. Man dürfe Landtagswahlen nicht als Test verstehen.

Bei der Bundestagswahl im September gebe es „keine Amtsinhaberin, die noch einmal antritt“. Und „der Klimaschutz ist ein großes Thema, in Sachsen-Anhalt ist es das nicht“. Wie alle Parteien müssten sich auch die Grünen darüber „Gedanken machen, wie wir Veränderungserfahrungen so kommunizieren, dass nicht der Fortschritt auf der einen Seite den Verlust auf der anderen Seite hervorbringt“.

Was immer Habeck damit gemeint haben könnte, es war eine glasklare und hammerharte Aussage. Annalena habe „einen famosen Start hingelegt“, aber man habe nicht erwartet, „dass wir mit Rückenwind in das Kanzleramt segeln“, jetzt habe man „eine kleine Pustephase hinter uns“, und mit dem kommenden Parteitag werde es „wieder nach oben gehen“. Die Grünen seien „eine Partei der Mitte“, sie wolle „die Gesellschaft vom Zentrum zusammenhalten, wir sehen uns nicht als Vertreter einer Polarität“. weiter

Weitere Entmüdigung des Bundestags: Fortbestehen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite

Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt?

Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind, an die Regierung übertragen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Es ist ein Antrag zur Fortsetzung einer Ermächtigung der Regierung, die die bislang zumindest dem Anschein nach in Deutschland vorhandene Trennung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) vollständig beseitigt. Dass der Antrag auf Parlaments-Entmündigung von zwei Parlamentsfraktionen eingebracht wird, das hat etwas von Weimarer Republik. Auch die Weimarer Republik ist letztlich daran gescheitert, dass im Parlament eine große Anzahl von Feiglingen saß, die keine Verantwortung für die Politik der Republik übernehmen wollten, weil, egal, welche Entscheidung Gesetz geworden wäre, man sich bei einer Hälfte der Wähler unbeliebt gemacht hätte, der ideologisch aufgeheizten Stimmung in der Weimarer Republik zu Beginn der 1930er Jahre geschuldet, und die deshalb froh waren, den Präsidialkabinetten Brüning I und II die Bühne zu überlassen. weiter

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Warum meldeten Chin. Wissenschaftler vor Pandemie-Ausbruch einen Corona-Impfstoff zum Patent an?

Berichte über eine Patentanmeldung lassen erneut Zweifel an der offiziellen Abfolge und der Rolle Chinas bezüglich der Corona-Pandemie aufkommen. Demnach hat ein Wissenschaftler der KP Chinas bereits im Februar 2020 versucht, eine Impfung zum Patent anzumelden. Wenige Monate später starb der Forscher unter bislang ungeklärten Umständen. Ein Vertuschungsversuch?

Bundestag will epidemische Notlage bis 30. September verlängern

Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Angestrebt werde, die epidemische Notlage erst dann auslaufen zu lassen, wenn auch die Corona-Pandemie auslaufe.

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ZDF-Morgenmagazin“: RKI räumt Ungenauigkeiten bei Corona-Zahlen ein

Gegenüber dem „ZDF“ bestätigt das Robert Koch-Institut (RKI) Einschätzungen von Experten, wonach eine exakte statistische Erfassung der Corona-Pandemie nicht zu bewerkstelligen sei. Dies liege auch am Fehlen einer Infrastruktur für dafür erforderliche Panels.

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Ricarda Lang

Diese Ausreden sind Wahnsinn!

Jensi fühlt sich gemobbt… – Ihr seid schuld!

Herr Spahn, Sie wissen jetzt, was Jagen bedeutet!

Gesundheitsminister Spahn steht unter Druck, nachdem er mutmaßlich untaugliche Masken an Behinderte und Obdachlose ausgeben lassen wollte, um den Milliardenschaden zu vertuschen.

Neunjähriges Kind ohne Einverständnis der Eltern mit Biontech geimpft – aus Versehen

Der Finanz-Prometheus — Rubikon Magazin

Finanzmärkte können auch bei strahlendem Sonnenschein kollabieren. Das derzeit recht passable Sommerwetter sollte den Genießenden nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland immense Vermögensumverteilungen ebenso wie Insolvenzverschleppungen immer noch in vollem Gange sind. Jeder ist gut beraten, sein — kleines — Vermögen zu schützen, andernfalls könnte man vom todsicheren Finanzcrash eiskalt erwischt werden. Zum Glück gab…

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Energieversorgung Deutschland: Die höchsten Strompreise, doch bald kaum Strom mehr — Tichys Einblick

Deutschland ist tatsächlich Spitzenreiter – bei den Strompreisen. Im vergangenen Jahr sind die Preise für Strom nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch einmal deutlich angestiegen. Durchschnittlich kostete die Kilowattstunde für einen Haushalt 34,3 Cent gegenüber 33,4 Cent im Vorjahr. Einfamilienhäuser mit einem Verbrauch von 3500 kWh Zahlen bezahlen ebenfalls mehr: 30,4 Cent gegenüber 29,8 Cent…

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Antisemitismus, der einzig tolerierte Rassismus — SCHLAGLICHTER

Tel Aviv »Ihr könnt uns kreuzweise!« Durch den Norden von London, einer Gegend mit einem hohen Anteil jüdischer Bewohner, Synagogen und koscheren Lebensmittelgeschäften, fuhr ein Konvoi von Dutzenden Autos. Junge Männer lehnten sich aus den Fenstern mit Palästinenser-Fahren und brüllten über Lautsprecher: »Tötet die Juden und vergewaltigt ihre Töchter!« Ein Ereignis von Hunderten in den…

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Die Vermessung des Menschen — Rubikon Magazin

Im 19. Jahrhundert hieß es: „Gott ist tot!“ Im 21. Jahrhundert schwingt sich der Mensch nun selbst zur Gottheit auf. Die Ideologie des Transhumanismus soll die Falten der menschlichen Unzulänglichkeit wegbügeln. Der Tod soll hinausgezögert oder gar komplett abgeschafft werden. Das Mittel zu diesem Zweck ist die Reduktion des Menschen auf ein Set von Zahlen…

Die Vermessung des Menschen — Rubikon Magazin

SPD und CDU einig: Der Staat soll Chatnachrichten mitlesen dürfen — Tichys Einblick

Kurz vor der Sommerpause versucht die Bundesregierung nocheinmal massiv in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen – im Hauruck-Verfahren, ähnlich wie zum Ende der letzten Legislaturperiode. Am Donnerstag soll im Bundestag nicht nur die Verlängerung des epidemischen Notstands beschlossen werden, sondern auch die Erweiterung des sogenannten Staatstrojaners.Der Beitrag SPD und CDU einig: Der Staat soll Chatnachrichten…

SPD und CDU einig: Der Staat soll Chatnachrichten mitlesen dürfen — Tichys Einblick

Der Pandemie-Putsch — Rubikon Magazin

Eine nächste Pandemie soll es nach Möglichkeit nicht geben, also muss man vorbeugen. Auch kann in einer global vernetzten Welt, in der sich auch Viren infolge des internationalen Flugverkehrs in Windeseile verbreiten, die Gesundheitsvorsorge nicht mehr nur national geregelt werden. Das sind Motive, die ehrenwert erscheinen — analog zum Pfadfindermotto „Be prepared“. Mit den neuen…

Der Pandemie-Putsch — Rubikon Magazin

Lieferengpässe, Inflation, Zombifizierung: Die Aussicht auf Stagflation — Tichys Einblick

Ältere Menschen können sich noch an die Stagflation der Siebziger Jahre erinnern, also an hohe Preissteigerungen bei stagnierendem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 1975 betrug die Inflationsrate in Westdeutschland 6 Prozent, aber die Wirtschaft schrumpfte um 0,9 Prozent, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Das war eine gefährliche Entwicklung: Nicht nur entwertete die Stagflation die Löhne…

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