Als sich der Bundestag im vergangenen Frühjahr daran machte, das zwei Jahrzehnte zuvor zu ganz anderen Zwecken erschaffene Infektionsschutzgesetz zu ändern, schwante vielen Beobachtern nichts Gutes. Einige Verschärfungen später sehen die Kritiker ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Regierenden haben Gefallen am Notstand gefunden. Von RAMIN PEYMANI für Liberale Warte  Nun soll die „epidemische Lage von…

Warum in Deutschland der Notstand auch ohne Notlage bleibt — Jouwatch