Grüße von der sozialistischen Regierung Deutschlands
Trotz sinkender Infektionszahlen will Bundeskanzlerin Merkel, dass die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite weiterhin gilt. Davon sind viele Regelungen abhängig. Die Entscheidung muss jedoch der Bundestag treffen.
Die Koalitionsfraktionen wollen trotz sinkender Corona-Zahlen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Juni um drei Monate verlängern. „Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Dies wird nächste Woche im Bundestag geschehen.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte WELT: „Die Verlängerung der epidemischen Lage bis in den September ist vertretbar, da der Deutsche Bundestag sie jederzeit aufheben kann, wenn es die Situation zulässt.“
Wieses Parteikollege Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Unser Ziel ist es, die epidemische Lage im September nicht erneut zu verlängern. Wir werden in den nächsten Monaten beraten, wie wir das Infektionsschutzgesetz ändern können, damit wenig eingriffsintensive Schutzmaßnahmen wie Maskentragen auch ohne Fortbestehen der epidemischen Lage möglich sind.“ weiter