Die Hamas wurde von der Schweiz bisher als Terrororganisation weder eingestuft noch verboten. Ihr Hintergrund ist klar extremistisch, terroristisch und antisemitisch. Der SIG und die PLJS fordern ein Umdenken der Schweiz.

Eine klare Einstufung der radikal-islamischen Hamas-Bewegung als Terrororganisation und ein darauf beruhendes Verbot wird in der Schweiz seit Jahren immer wieder diskutiert. Der Bundesrat hat sich wiederholt auf den Standpunkt gestellt, dass das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst ein solches Verbot nur zulässt, wenn die Vereinten Nationen einen entsprechenden Beschluss fassen würden. So sind derzeit in der Schweiz lediglich die Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen verboten. Der Bundesrat verurteilt aber sehr wohl, die inakzeptablen Positionen und Handlungen der Hamas. Der SIG und die PLJS fordern nun eine Überprüfung der bisherigen Haltung der Schweiz zur Hamas. weiter