Eigentlich hätten wir den Bruch zwischen den Apparatschiks der EU und den Eidgenossen aus der Schweiz schon früher erwartet. Ein Land, das eine Tradition in Neutralität hat, das zwar zu Europa gehört, aber nicht zur EU, das vollen Zugang zum Binnenmarkt der EU hat, aber nicht Teil der EU oder der Zollunion ist, ein Land, in dem Vieles basisdemokratisch entschieden wird, es steht in einem krassen Widerspruch zu dem, was im Brüsseler Politibüro unter der Hand, jeder demokratischen Kontrolle entzogen, von Personen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit treten, für die Mitgliedsstaaten der EU entschieden wird. Gegensätze ziehen sich zwar an, so heißt es, aber manche Gegensätze sind einfach zu groß, als dass man sie anziehend finden könnte. Und so haben die Eidgenossen nach sieben Jahren Verhandlung die Reißleine gezogen.

“Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet die Medienkonferenz. “Der Bundesrat hat heute das Rahmenabkommen einer Gesamtbeurteilung unterzogen.” Der Bundesrat habe in den letzten Wochen die Kommission und die Kantone angehört. Auch die Sozialpartner seien informiert worden. “Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden.” Staatssekretärin Livia Leu habe den offiziellen Brief heute Morgen persönlich der EU übergeben”

Zwischen der Schweiz und der EU bestehen derzeit 150 Handelsabkommen und Verträge, das älteste davon, ist 50 Jahre alt. Die beiderseitigen Beziehungen sind so etwas wie der Turm zu Babel in Ökonomie. Die Idee, diese 150 Einzelabkommen in ein Rahmenabkommen zu überführen, ein überschaubares Rahmenabkommen, sie ist somit nicht verwunderlich. Dass diese Idee gegen die Wand gefahren wurde, ist ebenso wenig verwunderlich. weiter