„Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung“, klagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post über Karlsruhe und eine Merkel-Treue, auch in Corona-Fragen. Er wirft die kerzerische Frage auf, wie tief sich der Gerichts-Präsident als Ex-CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht. Von Frank W. Haubold. Der Beitrag Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der (Corona-)Politik erschien zuerst auf…

Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der (Corona-)Politik — reitschuster.de