Hintergrund ist der Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“, den Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April stellte – und über den das Gericht bis heute keine Entscheidung gefällt hat. Der Freiburger Rechtsprofessor fordert deshalb jetzt in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe auf, „nunmehr umgehend zu entscheiden“, zumal die Gefahr einer Überlastung…

Arschtritt für Merkel-Getreuer Harbarth im Bundesverfassungsgericht — Bernwards Blog