Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz nun verschärft. Erhöhte CO2-, Heiz- und Ölkosten erwarten alle Sektoren. Wissenschaftler und Verbände kritisieren, die Verschärfung könnte drastische Konsequenzen nach sich ziehen.

Am Mittwoch (12. Mai) hat das Bundeskabinett das verschärfte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und die deutschen Emissionsziele an die verschärften Regeln der EU anpassen – doch die neuen Ziele gehen weit über die der EU hinaus.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht der Regierung bis Ende 2022 Zeit gegeben hat, das Gesetz zu überarbeiten – wurden die Verschärfungen schon beschlossen. Zwei entscheidende Ereignisse hat die Regierung dabei nicht abgewartet, deswegen sprechen Kritiker von einem „Alleingang Deutschlands“. 

Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele benennen können, dennoch gehen Experten davon aus, dass sich nicht nur in jedem Sektor die Preise erhöhen, sondern die Bürger auch mit Einschränkungen im Alltag rechnen können. 

Beispielsweise mit weiteren Tempolimits auf den Autobahnen oder Verboten der Nutzung des privaten Pkw. Auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel könnte verpflichtend sein, wenn die Förderung von Elektromobilität nicht ausreicht. weiter