Es gibt unzählige Gründe, angesichts des Karlsruher Klima-Urteils aus dem Staunen nicht mehr rauszukommen. Es ist wirklich unglaublich, auf welches Niveau das oberste deutsche Gericht, die institutionalisierte dritte Gewalt im Staate, mit dem Urteil gesunken ist. Es hat sich das absurde, durchaus nicht wissenschaftlich seriöse Narrativ der schlimmsten Klimapaniker zu eigen gemacht und über die Verfassung gesetzt. (Fritz Vahrenholt hat dazu aktuell bemerkenswerte und lehrreiche, wirklich wissenschaftliche Hinweise gegeben.) 

Hier soll auf einen bisher noch nicht so stark beachteten Kritikpunkt hingewiesen werden, der nicht nur der „Beweisführung“ des Urteils den Boden entzieht, sondern auch die ganze grundlegende Verirrung der deutschen Klima- und Energiepolitik beschreibt. Man könnte es so zuspitzen: Die grüne Weltrettungspolitik ist inzwischen als eine durch und durch nationalistische gekennzeichnet.

Beweisstück 1: Die grüne Forderung, Steuerpflicht in Deutschland sei an die Herkunft zu knüpfen, formal aufgehängt an der Staatsangehörigkeit. Damit wird jemand, der als Deutscher in Deutschland geboren ist, zum ewigen Steuersklaven der grünen Umverteiler. Damit wird die Steuerpflicht fast unmittelbar zu einer quasi genetisch belegten Eigenschaft: Wer deutsches Blut in den Adern hat, kommt aus dem System einfach nie mehr raus. Erinnert das irgendwen an irgendwas?

Beweisstück 2: Die Herangehensweise bei der angeblich notwendigen CO2-Einsparung, Richtung „Dekarbonisierung“  zeigt eine streng nationalistische Systematik der „Klimaschutz“-Politik. Denn die Karlsruher Robenträger haben das bestätigt: Es kommt darauf an, wo ein menschengemachtes CO2-Molekül in die Atmosphäre entlassen wird. Deutsche Politik ist demnach dafür zuständig und verantwortlich, ob dieser Vorgang im Geltungsbereich des Grundgesetzes, also auf deutschem Boden stattfindet. 

Das ist natürlich das Ergebnis einer Haltung, wonach man „global denken, lokal handeln“ müsse. Grüne Klimapolitik glaubt, CO2-Budgets und Emissionsverbote am liebsten für jeden Kirchturm einzeln verwalten zu müssen. Was für eine groteske Verengung. Aber auch kein Wunder, denn das Wesen der Grünen ist es nun einmal, möglichst viel möglichst kleinteilig regulieren zu wollen. Haus für Haus, Ort für Ort, Kommune für Kommune. weiter