Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Luisa Neubauer aus dem Elbvorort ist in ihrer zukünftigen Freiheit eingeschränkt, weil das Klimaschutzgesetz nicht rigide genug ist. Deshalb, so das Gericht, ist die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Eine Analyse. Staubtrocken.

Richter sind normalerweise gute Juristen. In der Regel sind sie sogar sehr gute Juristen. Ihre Unabhängigkeit reicht so weit, dass mancher über ihren Fleiß spekuliert. Und wenn sie einmal berufen sind, bleiben sie es bis zur Pensionsgrenze, solange sie keine Maskenurteile sprechen oder goldene Löffel klauen. Das ist bei den Richtern am Bundesverfassungsgericht anders. Sie werden in einem komplexen Verfahren hälftig vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Das Verfahren verdient durchaus das Prädikat Hinterzimmer, wenn man sich anschaut, wie etwa die potenziellen Kandidaten vor dem US-Kongress mit Live-Übertragung gegrillt werden. Das wäre besser.

Trotzdem hatte ich insbesondere vor den Präsidenten stets Respekt. Die haben gegenüber den anderen Richtern weder Weisungsmöglichkeit noch Einfluss, sondern eigentlich nur die Aufgabe, das Handeln des Gerichts nach außen zu vertreten. Benda, Zeidler, Herzog, Limbach und Papier haben mit ihrer intellektuellen Schärfe selbst in der Talk-Show Respekt erzeugt.

Viele Richter hatten vorher und nachher eine politische Karriere. In der großen Koalition ab 1967 war Horst Benda Bundesminister des Inneren, Roman Herzog habilitierte sich, bevor er die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz leitete und dann erst Kultus- und dann Innenminister in Baden-Württemberg wurde. Und er wurde nach seiner Amtszeit Bundespräsident. Jutta Limbach war vor ihrer Berufung Justizsenatorin von Berlin. Und Peter Müller, einst Ministerpräsident des Saarlandes, strebt als Richter nicht nach Höherem. Allen eilte allerdings ein untadeliger Ruf voraus, juristisch besonders qualifiziert für den Job zu sein. Und aus den Wortmeldungen etwa auch von den Kirchhoff-Brüdern, die beide Richter am Bundesverfassungsgericht waren, sprach immer ein besonderer Esprit. Das gilt auch für Udo Di Fabio, der mit Büchern und Interviews in die aktuelle Diskussion eingreift. Allerdings wird die Bedeutung des Vorsitzenden oft überbetont. Er ist im Gericht ein einfacher Richter. weiter