Mit seiner Entscheidung hat sich der erster Senat selbst übertroffen: Ausgangssperren sieht er zwar als „fachwissenschaftlich umstritten“, warnt aber zugleich davor, der Verzicht auf diese habe „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“. Grundrechte sind damit faktisch zum Firlefanz degradiert. Der Beitrag Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz erschien zuerst auf reitschuster.de.

Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz — reitschuster.de