Great Reset Schulze – siehe Kragen am Sakko

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen.

„Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze am Sonntag dem Magazin „Spiegel“.

Die Umweltministerin forderte unter anderem ehrgeizigere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und griff in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf an. Sie habe im Winter vorgeschlagen, dass Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den 20er Jahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen zu verdoppeln. Die Union habe das blockiert. „Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag ja jetzt doch wieder aus seinem Papierkorb“, sagte Schulze. weiter