Das Verfassungsgericht verordnet Deutschland mehr Klimaschutz und fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klimasünder“ mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Die Begründung: Grund- und Freiheitsrechte nachfolgender Generationen seien bedroht. Experten sehen darin ein politisches Narrativ.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befand am Donnerstag (29. April) das deutsche Klimaschutzgesetz als für teilweise verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun nachbessern. Der Grund: Es gefährde die Freiheitsrechte junger Menschen und künftiger Generationen.

Das Gesetz, das vorschreibt wie und wo genau Treibhausgasemissionen verringert werden sollen, ist nur bis 2030 konkret festlegt. Für die Zeit danach bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2050 gibt es noch keine klaren Vorgaben. weiter