von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat zum Teil wütende Reaktionen hervorgerufen. Vom Ende des Rechtsstaates ist die Rede. Hobbyjuristen behaupten, der Bund habe seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Und mancher wähnt das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Auch wenn es natürlich legitim ist, aus politischen Gründen zu dramatisieren wenn im September gewählt wird, sind…
Das Infektionsschutzgesetz ist falsch – lasst endlich Fachleute ran! — The Germanz
Das Infektionsschutzgesetz ist falsch – lasst endlich Fachleute ran! — The Germanz
22 Donnerstag Apr 2021
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