Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen, das nun u.a. Ausgangssperren und Schulschließungen beinhalten soll. Dafür wollten CDU/CSU und SPD stimmen, Linke, FDP und AfD dagegen und die Grünen kündigten an, sich enthalten zu wollen. Insgesamt stimmten 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 dagegen und 64 enthielten sich. Mindestens 55 Abgeordnete aus CDU und…

Bundestag beschließt Einheitslockdown – währenddessen löst die Polizei draußen die Demonstration gegen das Gesetz auf — Tichys Einblick