Eigentlich war es absehbar, aber Inszenierung muss sein: Seit 11 Uhr wissen wir offiziell, dass Annalena Baerbock die erste Kanzlerkandidatin der Grünen ist. Während die einen, so wie auch hier, gleich an ihre berühmtesten verbalen Fehltritte erinnern, versuchen die anderen in voller Ergriffenheit ob des historischen Ereignisses, genau selbige Erinnerungen allenfalls am Rande zu erwähnen.

Es war ja sicher auch nicht mehr als eine kuriose Versprecher-Wiederholung, als sie einst im Fernseh-Sommerinterview statt von Kobalt lieber vom Kobold sprach. Zuvor bestand sie allerdings  in einem Deutschlandfunk-Interview darauf, Strom im Netz speichern zu können. Das hätte eigentlich in Politik und Medien als ein Armutszeugnis gewertet werden müssen, das jede verantwortliche Mitwirkung wenigstens an irgendeiner Art von Energiepolitik mittelfristig ausschließt.

Bekanntlich ist das nicht der Fall, stattdessen zählen belastbare Daten und Fakten in der deutschen Politik generell immer weniger, denn von denen wollen sich moderne Polit-Apparatschiks nicht ihren Glauben an einmal beschlossene ideologische Leitlinien erschüttern lassen. Insofern ist Annalena eine Politikerin, die solche Höhen des Zeitgeistes exzellent verkörpert.

Manche Kommentatoren merken in diesen Stunden noch kritisch an, dass Annalena Baerbock im Unterschied zu Robert Habeck, dem die angestrebte Hauptrolle nun versagt bleibt, keinerlei Erfahrung in einem Regierungsamt oder wenigstens in der Leitung einer Verwaltung hat. Das wäre bei entsprechendem Wahlausgang nämlich auch eine Premiere in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Einen im alltäglichen Regierungsgeschäft so unerfahrenen Kanzler hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das werden sicher manche Wähler aus der grünen Zielgruppe gut finden, doch andere könnte dieser Umstand durchaus beunruhigen.

Schlechte Aussichten für Freiheit und Grundrechte

Regelrecht ängstigen kann einen die Vorstellung, eine Kanzlerin Baerbock erbt all die Machtbefugnisse von Kanzlerin Merkel, die sich diese in ihrer Ausnahmezustands-Politik nach und nach angeeignet hat, obwohl das Grundgesetz eine solche Machtfülle im Kanzleramt eigentlich nicht vorsieht. Doch inzwischen ist der Wert der Verfassung leider ohnehin stark geschwunden. Die Liste der dort garantierten Grundrechte, deren Aussetzung sich die Regierung inzwischen anmaßt, wird immer länger. Und während sich Baerbock ihrer Kandidatur erfreut und die Herren Laschet und Söder mit ihrer Entscheidungsfindung viel Raum im Medientheater beanspruchen, wird diese Machtverschiebung am Mittwoch durch das neue Infektionsschutzgesetz noch einmal vergrößert.

Eine grüne Kanzlerin würde – bei Verschwinden der Corona-Gefahr – schneller als andere hinreichend neue Anlässe finden, die Grundrechte der Bürger für ein höheres Ziel zu beschneiden, weil es eine herbeidefinierte Not erfordert. Da „grün“ ja – wie beim sogenannten „Green Deal“ der EU – parteiübergreifend als etwas Gutes gilt, wäre aus den meisten konkurrierenden Parteien allenfalls sehr verhaltene Opposition zu erwarten. weiter