Unternehmen wollen gegen Notbremse klagen

Buchläden oder Gartenmärkte dürfen bei hohen Inzidenzen trotz der Notbremse öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler nicht. Die betroffenen Unternehmen können das nicht nachvollziehen. Genauso wie die Freien Wähler wollen sie gegen die Pläne der Kanzlerin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse klagen. „Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind“, sagt Alexander von Preen, Vorstandschef der Sporthandelskette Intersport, im „Handelsblatt“. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen“, erklärt er. Ziel sei eine Rücknahme des Lockdowns für den Handel oder eine Entschädigung für die erlittenen Verluste. weiter