In diesem Artikel erhalten Sie die Möglichkeit, sich über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eigenständig zu informieren. Der Bearbeitungsstand des vorliegenden Papiers ist der 13.04.2021 / 8:48 Uhr Die Gesetzesänderung wird mit Inzidenzwerten verargumentiert: „Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100…

Die Bundesregierung soll ermächtigt werden. — ClubDerKlarenWorte