Mehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.

Die Bundesregierung will Kompetenzen in der Corona-Politik von den Ländern auf die Bundesebene ziehen. Nach Informationen von ntv wird Kanzleramtsminister Helge Braun schon in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf an den Bundestag und an die Länder schicken.

Die Bundesregierung plant dazu ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt, die Länder müssen nicht zustimmen und können höchstens Einspruch erheben. Dieser Einspruch könnte allerdings wiederum vom Bundestag überstimmt werden. weiter