Anmerkung: Machtkampf der Kanzlerin mit den Ländern steht wohl bevor. Mehr Macht an den Bund (Kanzlerin)? Bundestag müsste zustimmen. Es wäre die Ermächtigung für die Kanzlerin, quasi im Alleingang Massnahmen zu verordnen. Quo vadis, Deutschland?

Die Macht der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise soll massiv ausgeweitet werden!

Die CDU/CSU-Fraktion plant eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen und dies nicht allein den Bundesländern zu überlassen.

Dies geht aus der „Gemeinsamen Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ hervor, die die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der „Gruppe der Frauen“ in der Union, Yvonne Magwas, an die Abgeordneten verschickt haben – nach BILD-Informationen unterstützen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vorstoß. weiter