Die Krisen in der CSU scheinen kein Ende zu nehmen. CSU-Chef Markus Söder steht massiv unter Druck. Die Firma seiner Frau soll exorbitante Fördersummen für den Ausbau der E-Mobilität erhalten haben.

Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 Euro gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Laut Medienberichten von 2017 hat die Baumüller-Gruppe mit vier weiteren Firmen ein Antriebssystem für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt, das vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie unterstützt wurde. Die zuständige Staatsministerin war damals Ilse Aigner. Finanzminister war Markus Söder. Karin Baumüller-Söder war 2017 laut Medienberichten bereits „seit vielen Jahren“ Mitinhaberin der Baumüller-Gruppe.

Zusätzlich wurden die am Projekt beteiligten Firmen seit 2014 ebenfalls mit rund 2,27 Millionen Euro gefördert. In vier von fünf Fällen erfolgte die Bewilligung der Haushaltsmittel (insgesamt 2.070.400 Euro) zum selben Datum, nämlich am 28.05.2014. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ergeben. weiter