Die dritte Infektionswelle rollt an, Kanzlerin und Ministerpräsidenten sollten dennoch konkrete Öffnungspläne vorlegen. Vor allem aber muss das Corona-Missmanagement endlich ein Ende haben.

In der Krise zeigt sich nicht nur, was der Staat kann. In der Krise wird vor allem auch deutlich, was der Staat soll: Seine Aufgabe ist es, faire Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Zusammenleben freier Menschen herzustellen. An dieser Herausforderung sind die Regierenden in Deutschland in der seit mehr als einem Jahr andauernden Corona-Pandemie spektakulär gescheitert. Das wurde in den vergangenen Tagen einmal mehr auf groteske Weise offensichtlich.

Polizisten müssen neuerdings die Einhaltung der Maskenpflicht bei Joggern in Hamburg kontrollieren oder harmlose Spaziergänger in Düsseldorf mit dem Verweis auf «Verweilverbote» von Parkbänken verscheuchen. Im Gegensatz dazu gibt es auch im fünften Monat des zweiten Lockdowns weder eine nachvollziehbare Teststrategie für das Land noch substanzielle Fortschritte bei der Immunisierung der Bevölkerung. Die führende Industriegesellschaft Europas, sie bekämpft die Pandemie weiterhin vorwiegend mit den Methoden des Mittelalters: Menschen werden in Angst gehalten und weggesperrt.

Die Bürger auf jede erdenkliche Art und Weise kujonieren, um hilfloses Krisenmanagement zu überdecken? Sollte das die Strategie gewesen sein, hat sie spätestens mit dem Anrollen einer dritten Infektionswelle ihre Untauglichkeit bewiesen. Die Legitimität staatlicher Eingriffe in Grundrechte ist ausgereizt. Darüber können auch frische Haarschnitte, die den Bürgern seit Montag quasi im Gnadenakt zugestanden werden, nicht hinwegtäuschen. Diese erwarten zu Recht konkrete Perspektiven nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch. Das ist inzwischen sogar einer Corona-Kassandra wie Karl Lauterbach klar. weiter