Es ist eine alarmierende Einstellung unserer Regierung zum Grundgesetz, die heute auf der Bundespressekonferenz durchschimmerte. Demnach bleiben Grundrechte weiter eingeschränkt, weil ihre Wiederherstellung dazu führen könnte, dass sie später erneut eingeschränkt werden müssten. Der Beitrag Sind Grundrechte für unsere Regierung nur noch Manövriermasse? erschien zuerst auf reitschuster.de.

Sind Grundrechte für unsere Regierung nur noch Manövriermasse? — reitschuster.de