Hier schwarz auf weiß:

BILD will wissen, wie der rechtliche Rahmen für sogenannte Sonderrechte für Geimpfte aussieht. Wie sieht die Rechtslage aus bei Restaurants, Hotels, Theatern?

Prof. Dr. Uwe Schlegel, Rechtsanwalt der ETL Rechtsanwälte GmbH, stellt gegenüber BILD klar: Es gibt gar keine Sonderrechte!

„Augenblicklich wird viel über Sonderrechte für Geimpfte diskutiert. Aus der Politik kommen widersprüchliche Aussagen. Dabei wird übersehen, dass es eine Besserstellung für Geimpfte rechtlich gar nicht gibt!“

Denn: „Wenn jemand geimpft wurde und medizinisch feststeht, dass er das Virus nicht mehr auf andere Menschen übertragen kann, stehen dem Geimpften alle Rechte zu, die er schon vor der Pandemie genossen hat“, so Schlegel.

Und weiter: „Von Sonderrechten kann also gar keine Rede sein! Das hat inzwischen auch Kanzlerin Merkel eingesehen. Im ARD-Interview versprach sie, den Begriff ‚Privilegien‘ zukünftig nicht mehr verwenden zu wollen. Richtig! Denn es gibt keine Privilegien für Menschen, die geimpft wurden und keine Gefahr mehr für andere bedeuten.“

▶︎ Was heißt das für den Besuch von Restaurants, Hotels und Theatern?

„Geimpfte, die kein Infektionsrisiko (mehr) darstellen, dürfen alle diese Orte uneingeschränkt besuchen. Umgekehrt können Inhaber von Restaurants und Hotels nicht geimpften Personen den Zutritt verweigern. Kurzum: Ohne Impfpass kein Zutritt? Ja, das geht rechtlich“, erklärt Schlegel.

Bedeutet: Die Rechtslage erlaubt zum Beispiel einem Gastwirt, einen Impfpass seiner Gäste zu verlangen – und nicht Geimpfte zurückzuweisen. Und so können sich auch Hoteliers und Betreiber von Theatern und Kinos verhalten. weiter