Bundestag für einheitliche Bürger-Identifikationsnummer – trotz Experten-Kritik

Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Kritik am Inhalt folgte prompt – unter anderem aus Baden-Württemberg.

Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert – etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen. weiter

Google investiert 21,5 Millionen Euro in 92 deutsche Medien

Google ist mehr als eine Suchmaschine. Für viele Medien ist Google sowohl Partner als auch Konkurrent aber auch Objekt der Berichterstattung – und Geldgeber. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt, wie viel Geld an welche Medien floss.

Medien müssen unabhängig agieren und berichten, um ihrer Funktion als vierte demokratische Gewalt gerecht zu werden. Diese Unabhängigkeit gilt sowohl für einzelne Journalisten, für Redaktionen aber auch für Verlage. Richtlinie 15.1 des deutschen Pressekodex besagt: weiter

Neues Wahlrecht: FDP, Linke und Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Die drei Fraktionen reichten am Montag (1. Februar) Normenkontrollklage gegen die im Oktober beschlossene Neureglung ein. Die große Koalition betreibe mit dem Gesetz „politische Selbstbedienung“, kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bei der Vorstellung der Klage.

Die drei Fraktionen beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz. Wann Karlsruhe entscheidet, ist aber noch offen.

Im Zentrum der Oppositionskritik steht die in dem Gesetz enthaltene Regelung, dass drei Überhangmandate künftig nicht ausgeglichen werden. Davon werde insbesondere die Union profitieren, monieren FDP, Linke und Grüne. Das Gesetz schaffe zudem keine Rechtsklarheit, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. weiter

Scholz lehnt Altmaiers Privatisierungsvorstoß ab

„Der Vorschlag, staatliche Beteiligung in der aktuellen Situation zu privatisieren, ist etwas skurril“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gerade unterstütze man mit massiven Hilfen Unternehmen und Beschäftigte dabei, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu wuppen.

„Dabei spielen staatliche Beteiligung keine unerhebliche Rolle, wenn ein wichtiges fachpolitisches Interesse des Bundes vorliegt“, so der Vizekanzler weiter. Scholz wies darauf hin, dass der Verkauf von Staatsvermögen keinen Einfluss auf die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse habe.

„Eigentlich dürfte jeder wissen, dass mögliche Privatisierungserlöse für die Einhaltung der Schuldenregel oder der Maastricht-Kriterien keinerlei Rolle spielen, weil sie rechnerisch ein Vermögensaustausch sind und nicht einbezogen werden können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem RND. weiter

Statistiker holt zur RKI-Schelte aus: Corona-Daten „eine einzige Katastrophe“

Der Statistiker Göran Kauermann ist seit Oktober 2019 Dekan an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. In einem aktuellen Interview erklärt er, warum man in Corona-Zeiten nicht leichtfertig von „Übersterblichkeit“ sprechen kann – und wieso das Datenmanagement des RKI besser werden muss.

982.489 Sterbefälle hat das Statistische Bundesamt von Januar bis Dezember 2020 registriert – das sind rund 48.000 mehr als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Für viele gibt es für das Plus an Sterbefällen eine naheliegende Erklärung: Die Corona-Pandemie. Tatsächlich sind unter den Verstorbenen laut Robert-Koch-Institut 39.201 Menschen, die an oder mit Covid-19 gestorben sind. weiter

Rund 50% Fehlklassifikationen? Zweifel an COVID-19-Todesbescheinigungen

Bekanntermaßen beinhaltet die Todesstatistik des RKI, die als Ausweis der an COVID-19 Verstorbenen dienen soll, alle, die im Zusammenhang mit COVID-19 verstorben sind, also auch Personen, für die COVID-19 nicht die direkte Todesursache war. Zudem herrscht bei der Zählung der COVID-19-Toten das Prinzip “Hoffnung”, wie man der folgenden Passage, die wir einem der unfehlbaren Faktenchecker Deutschlands, dem BR-Faktenfuchs weiter