Erneut Demonstrationen gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

In Frankreich sind am Samstag erneut zahlreiche Menschen gegen Polizeigewalt und für Pressefreiheit auf die Straßen gegangen. Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der Gelbwesten-Bewegung und Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. weiter

Tausende Stellen beim Zoll nicht besetzt

Beim deutschen Zoll klaffen große Personallücken. Obwohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehrfach einen massiven Stellenaufbau angekündigt hat, sind derzeit mehr als 3.000 Planstellen nicht besetzt, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Danach können aktuell 3.004 Stellen beim Zoll nicht besetzt werden. weiter

Kickl kritisiert Demo-Verbote: Österreichs Demokratie befindet sich in einer „dramatischen Situation“

In Österreich wurden an diesem Wochenende alle Demonstrationen verboten. Auch eine von der FPÖ angemeldete Kundgebung wurde untersagt. Die FPÖ sieht darin eine „dunkle Stunde“ für die österreichische Rechtsstaatlichkeit und einen „totalitären Machtmissbrauch“ seitens der Kurz-Regierung. weiter