Biden will Öl- und Gasförderung einschränken: Energiefirmen drohen mit Klagen
- In den USA sollen auf Grundstücken unter Bundesverwaltung Öl- und Gasbohrungen begrenzt werden.
- Präsident Joe Biden will ein Moratorium für entsprechende Pachtverträge bekanntgeben.
- Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Klimapolitik seines Vorgängers Donald Trump umzukrempeln – Energieunternehmen kündigen Widerstand an. weiter
Richter erteilt Biden-Administration schallende Ohrfeige – und was die ARD-Schmierenpresse daraus macht
Es ist schon ärgerlich, dass es Richter gibt, die nach Recht und Gesetz entscheiden. Wie schön wäre die Welt, wenn die Woken Kleindiktatoren, die uns vorschreiben wollen, was wir sprechen, lesen, schreiben, denken und tun dürfen, schalten und walten könnten, wie sie wollen. Joe Biden versucht das gerade vorzuführen. Er unterschreibt Executive Orders im Minutentakt und legt dabei eine Eile an den Tag, die man vielleicht nur mit der Sorge, die eigene Demenz sei schneller als der Griffel in der Hand, erklären kann.
Eine der vergangenen Executive Orders hat ein Moratorium von 100 Tagen auf die Abschiebung von illegalen Einwanderen in den USA verfügt, auch dann, wenn deren Abschiebung bereits angeordnet ist. Der Justizminister des Staates Texas, Ken Paxton, hat dagegen vor den Southern District Court of Texas geklagt und dort einen bemerkenswerten Etappensieg erreicht. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Biden Administration. Bevor wir im einzelnen berichten, was Richter Drew Tipton in seiner Verfügung schreibt, vorab, was die ARD-Schmierenpresse daraus macht. weiter
Grüne Hochstapler
Die WELT schreibt, dass sich das Verbot von Einfamilienhäusern, das die Grünen per Koalitionsvertrag in einem Teil von Hamburg durchgedrückt haben, auf ganz Deutschland ausgedehnt werden könnte, zunächst auf die Ballungsräume, dann auch auf das Land.
Soweit ich mich erinnere, war das Argument dafür ursprünglich das Klima, weil Einfamilienhäuser energetisch ungünstig seien. Mittlerweilse geht es aber wohl vorrangig darum, nach Stil des 70er-Jahre-Hochhauswahns oder des DDR-Plattenbaus möglichst viele Menschen vertikal zu stapeln: weiter
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Urteil des Amtsgerichts Weimar im Bezug auf das Kontaktverbot im vergangenen Frühjahr widersprochen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem jüngsten Fall dem Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 20. Januar 2021 widersprochen. Vorangegangen war der Antrag der „Querdenker“-Bewegung auf eine Versammlung am 24. Januar 2021 in München. Aktuelles zur Corona-Pandemie lesen Sie in unserem Blog
Der Antragsteller hatte nach der Urteilsverkündung aus Weimar laut BayVGH eine über vierstündige Versammlung mit 1000 Teilnehmern in Form eines Umzugs durch München geplant, der in eine stationäre Kundgebung vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs münden sollte. weiter
Ibiza-Drahtzieher berichtet von Treffen mit Böhmermann
Die Ibiza-Affäre brachte seinerzeit die österreichische Regierung zu Fall. Viele Fragen darüber, wie das Video entstand und wem es angeboten wurde, bleiben offen. Nun spricht einer der Hintermänner der Aktion.
Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, die damaligen Größen der österreichischen rechten FPÖ, sitzen zusammen bei Zigaretten und Wodka-Energy. Sie scherzen, flirten mit einer blonden vermeintlichen Oligarchennichte – und stellen dieser – ziemlich offenherzig – korrupte Geschäfte in Aussicht.
Das sogenannte Ibiza-Video stellte im Mai 2019 die österreichische Politik auf den Kopf. Es führte zu Rücktritten, dem Fall einer Regierung. Und auch fast zwei Jahre später sind noch zahlreiche Fragen über die Entstehung des heimlich gefilmten Mitschnitts, den die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ öffentlich machten, offen. weiter
Biden will Transgender-Agenda in den Schulen forcieren
Washington DC. (kath.net/mk) Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich die Transgender-Agenda auf seine Fahnen geheftet, wie das amerikanische Magazin „The Federalist“ berichtet. Er ist vermutlich der erste Präsidentschaftskandidat, der in seiner Siegerrede nach der Wahl diese Agenda erwähnt hat. Biden möchte Obamas Vorgabe zur Vermischung der Geschlechter in den Schulen wieder einführen, was konkret heißt: Burschen, die sich als Mädchen fühlen, sollen am Turnunterricht der Mädchen teilnehmen und auch deren Duschen benützen, und umgekehrt. Dies hat er bereits im Wahlkampf in einem Dokument über „LGBTQ-Politik“ angekündigt, wo es auch heißt, dass sein Unterrichtsministerium die Rechte von Transgender-Personen „energisch durchsetzen“ und Rechtsverletzungen untersuchen wird. „Es soll null Diskriminierung geben“, so strich Biden die Unterschiede seiner Politik zu der seines Vorgängers Donald Trump hervor. weiter
German Media Watch Blog / International Affairs - NMU 