Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Zweck der Rechtsbeschwerde ist es, über eine streitige Rechtsfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen und eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen.Der Beitrag Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren — Tichys Einblick
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24 Sonntag Jan 2021
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