Generalstaatsanwalt Ken Paxton reichte heute beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den südlichen Bezirk von Texas eine Beschwerde und einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein und forderte das Gericht auf, das Einfrieren des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) bei Abschiebungen illegaler Ausländer unverzüglich einzustellen.

An ihrem ersten Tag im Amt hat die Biden-Regierung die im Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze aufgehoben und die Entfernung illegaler Ausländer ausgesetzt, deren Entfernung durch genau diese Gesetze erzwungen wird. Der Schritt verstößt gegen die US-Verfassung, das Einwanderungs- und Verwaltungsrecht des Bundes sowie gegen eine vertragliche Vereinbarung zwischen Texas und dem DHS. Letzte Nacht gab Generalstaatsanwalt Paxton einen Brief heraus, in dem er warnte, dass die Maßnahmen der Regierung dazu führten, dass die Verpflichtung des DHS zur Durchsetzung des föderalen Einwanderungsgesetzes aufgegeben wurde, was Texas und seinen Bürgern ernsthaften und irreparablen Schaden zufügen würde. weiter