Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.Es sind acht Fachleute, auf die es maßgeblich ankommt, wenn Deutschland seinen Kurs in der Corona-Politik für die nächsten Wochen festlegt. Am Tag vor der entscheidenden Ministerpräsidentenschalte beraten sie die Länderchefs und das Bundeskanzleramt.
Natürlich entscheiden nicht die Berater selbst, sie beraten nur. Aber sie geben mit ihren Einschätzungen die Richtung vor und prägen den Verlauf der Diskussion. Stehen mehrere Positionen gegeneinander, sind sie das Zünglein an der Waage. Bereits die Auswahl der Berater ist eine politische Entscheidung.
Der Sinn von Expertenanhörungen sollte es eigentlich sein, dass verschiedene Seiten ihre Sicht auf die Dinge darstellen können. Das gilt zum Beispiel für Anhörungen im Bundestag, bei denen die Fraktionen unterschiedliche Fachleute aus Wissenschaft und Praxis einladen. Hier aber, bei diesem für das Land existenziellen Thema, entscheidet letztlich das Kanzleramt darüber, wer eingeladen wird – und wer nicht. Es sieht so aus, als wäre hier vor allem jene Expertise gefragt, die Merkels Regierungskurs unterstützt: die Verschärfung der Maßnahmen.
Eingeladen sind: der Charité-Virologe Christian Drosten, seit dem März 2020 der wichtigste Impulsgeber der Regierungspolitik. Lothar Wieler, der mit dem Robert Koch-Institut eine Behörde leitet, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht und von der man folglich nicht erwarten kann, dass sie eine allzu kritische Position zum Regierungskurs einnimmt. Der Physiker Michael Meyer-Hermann, der maßgeblich die Marschroute der letzten Monate mitgeprägt hat. Die Virologin Melanie Brinkmann, die die »Zero Covid«-Kampagne vorantreibt: eine Initiative, die einen extrem harten Lockdown mit Stilllegung der Wirtschaft fordert, um die Inzidenz auf null zu drücken.
Mit Cornelia Betsch ist immerhin eine Psychologin dabei, allerdings zählt auch sie zu den Verfechtern des Regierungskurses. Neben dem Physiker und Mobilitätsexperten Kai Nagel ist noch – und das ist entscheidend für die Schalte – Rolf Apweiler dabei. Er ist Molekularbiologe und hat bereits dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron empfohlen, einen scharfen Abwehrkurs gegen die britische Virusmutation einzuschlagen. Dies soll er nun auch für die deutsche Politik tun.
Eine breite Diskussion ist offenbar unerwünscht. Die Kollateralschäden, die abgehängten Schüler, die vernichteten beruflichen Existenzen bleiben ausgeblendet. Es gibt auch keinen Anwalt der Strategie, mit massenhaften Schnelltests viel mehr Infizierte zu entdecken und so vielleicht auch bald wieder Präsenzunterricht an den Schulen zu ermöglichen.
Stattdessen erklingt ein nahezu einstimmiges Warnkonzert zur Durchsetzung von weiteren Verschärfungen – ohne jeden kritischen Blick auf die Schwächen der bisherigen Strategie. Das ist Alarmismus auf Bestellung.
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Anmerkung: Wenn selbst der „Spiegel“ erste Kritik übt, dann soll das schon was heißen. Nur, das interessiert Merkel nicht, Kritik ist nicht erwünscht, das ist Kommunismus pur.
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