Wie man seinen politischen Gegner schaden will, nicht mir Argumenten, sondern mit sozialistischen Methoden. Damit kenn sich Merkel ja bestens aus. Linksradikale Verbrecher hingegen, wie die ANTIFA, werden finanziell noch gefördert.

Die AfD soll in der nächsten Woche vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Mitglieder der Partei können dann observiert und abgehört werden.

Schon Anfang nächster Woche soll die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Es wird davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird. Damit kann die ganze Bundespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden. Vor zwei Jahren, am 15. Januar 2019, hatte Haldenwang die AfD zum Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist. Seitdem wurden tausende Seiten Material von der AfD aus offenen Quellen gesammelt, von einer Arbeitsgruppe ausgewertet und ein Bericht verfasst.Die AfD hält ihre Beobachtung für unrechtmäßig und wird aller Voraussicht nach gegen eine Einstufung der Bundespartei als Verdachtsfall beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag klagen. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kann mittlerweile eine Reihe von entlastenden Momenten anführen. Neben der offiziellen Auflösung des „Flügels“ und dem Ausschluss von Kalbitz gehört dazu seine Rede auf dem Bundesparteitag Ende November in Kalkar, in der sich Meuthen deutlich gegen die Extremisten in der Partei wandte. weiter