Eine repräsentative Studie von Infratest Dimap kam Mitte 2019 zum Ergebnis, dass 53,4 % der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind. Inzwischen misstrauen sogar schon 77,5 % den Parteien und lediglich 43 % sind noch der Meinung, Politiker hätten „das Beste für unser Land im Sinn“. In diesen Zahlen spiegelt sich der massive Vertrauensverlust wider, den die etablierten Parteien und Politiker erlitten haben. Bei genauerer Betrachtung unseres politischen Systems zeigt sich, dass dieses Misstrauen durchaus begründet ist. Laut Veröffentlichungen der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ bezieht z.B. beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen. Auf diese Weise haben die Parlamentarier in der aktuellen Wahlperiode bereits 25,1 Millionen Euro zusätzlich eingenommen, wobei von 11,2 Millionen Euro die Geldgeber unbekannt sind. Während der normale Bürger sämtliche Einkünfte bis ins Detail angeben muss, dürfen die Abgeordneten die Herkunft der Gelder ganz legal verschweigen. So bekam z.B. FDP-Parteichef Christian Lindner von unbekannten Geldgebern über 400.000 Euro. Laut dem gemeinnützigen Verein Lobbycontrol sind die derzeitigen Regeln des Bundestags zu den Nebenverdiensten völlig unzureichend. Lobbyisten und Interessenverbänden ist durch sie Tür und Tor zur legalisierten Korruption von Politikern geöffnet, was zwangsläufig zu Interessenskonflikten führt. So ist beispielsweise die CDU-Abgeordnete Karin Maag Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, sitzt aber gleichzeitig im Beirat der Barmenia Krankenversicherung. Dass der deutsche Bundestag nicht selbst für Transparenz, Kontrolle und klare Schranken bei den Nebenverdiensten sorgt, ist ein Skandal und bezeichnend für den Zustand unseres politischen Systems. Eine Folge dieser Unterwanderung durch Interessenverbände ist auch, dass vielfach Spitzenpolitiker in Deutschland – oder z.B. auch in der EU – in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln und dort gut bezahlte Posten erhalten. Allein in der Europäischen Union prüft die EU-Kommission jährlich über 700 solcher Interessenskonflikte, doch ohne nennenswerte Konsequenzen. So wechselte 2014 Kommissionschef José Manuel Barroso nur zwei Monate nach Ende seiner Amtszeit zur Investmentbank Goldman Sachs, um nunmehr gegen statt für eine Regulierung der Finanzmärkte zu arbeiten. Das Gleiche in Deutschland: Ex-Außenminister Joschka Fischer lässt sich z.B. heute als Berater von seinen ehemaligen Feindbildern Siemens, BMW und RWE entlohnen und auch SPD-Mann Peer Steinbrück, als Finanzminister noch an der Rettung maroder Banken beteiligt, wechselte zur Großbank ING-Diba. weiter mit Video